Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf u.a. zur verpflichtenden Aufnahme eines „Pre-pack-Verfahrens“ in die nationalen Insolvenzgesetze vorgelegt.
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne oder in jedem Ende liegt der Charme des Neuanfangs (sehr frei nach Hermann Hesse).
Entsprechend dem Grundgedanken in Hermann Hesses Ausspruch bedeuten die zahlreichen, durch die COVID-19-Pandemie verursachten Unternehmenskrisen nicht nur ein Ende, sondern bieten auch Chancen.
The German Federal Court of Justice (BGH) has ruled on the question of whether an agreement that grants release from a contract on grounds of insolvency or the opening of insolvency proceedings is effective.
Background
German insolvency law is governed by a comprehensive Insolvency Code that entered into force on 1 January 1999 and has since then regularly been subject to amendments from time to time. There is only one primary uniform insolvency procedure that applies to both individuals and companies. In the following, we focus on companies. Insolvency proceedings can be initiated against any natural or legal person, excluding certain legal persons organized under public law, such as the German Federation or the German states.
Die Giesserei Schmidt GmbH & Co. KG kann den Betrieb fortsetzen. Für den Cuxhavener Traditionsbetrieb wurde ein Investor gefunden, der den Betrieb vollständig und unter Erhaltung aller 57 Arbeitsplätze übernimmt. Zugleich übernimmt der bisherige Betriebsleiter Peter Heinze die Geschäftsführung.
Bei dem Investor handelt es sich um Jens Jäger, der über eine umfangreiche Erfahrung in der Sanierung von Unternehmen verfügt. Jäger sieht erhebliches Potential in beiden Gießereistandorten und plant umfangreiche Investitionen sowie Neueinstellungen.
The foundry Schmidt GmbH & Co. KG can continue operations. An investor has been found for the traditional Cuxhaven-based company, who will take over the business in its entirety while retaining all 57 jobs. At the same time, the previous plant manager Peter Heinze will take over the management.
The investor is Jens Jäger, who has extensive experience in turning around companies. Jäger sees considerable potential in both foundry sites and plans extensive investments as well as new hires.
Der Entwurf des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz („ZuFinG“)) vom Bundesministerium der Finanzen („BMF“) und dem Bundesministerium der Justiz („BMJ“) führt nicht nur elektronische Aktien ein, sondern stärkt auch Kundenrechte bei Insolvenz von Kryptoverwahrern. Zukünftig normiert das Kreditwesengesetz („KWG“), wie Kryptoverwahrer das von ihnen verwahrte Kundenvermögen schützen müssen und was mit dem verwahrten Kundenvermögen bei einer Insolvenz des Kryptoverwahrers passiert.
Adler Group S.A. (together with its subsidiaries, the “Group”) owns and manages a portfolio of multi-family residential rental properties in Germany. The Group has faced financial headwinds caused by a downturn in the German property market and a negative global macroeconomic landscape exacerbated by, amongst other things, the COVID-19 pandemic and the ongoing war in Ukraine.
Wandeldarlehen sind ein bewährtes und seit Jahren fest etabliertes Finanzierungsinstrument für Start-ups. Ein Wandeldarlehen ist ein (in aller Regel unbesichertes) Darlehen verbunden mit einem Recht oder auch einer Pflicht zur späteren Wandlung der Darlehensforderung (zzgl. aufgelaufener Zinsen) (zumeist im Zuge der nächsten Finanzierungsrunde) in neu an dem Start-up auszugebende Gesellschaftsanteile. Hierbei werden Wandeldarlehen regelmäßig als flexibles Instrument gewählt, um mit geringem Aufwand eine Finanzierung zu erreichen.
Im Fokus steht dabei das CTA mit einer doppelseitigen Treuhand, das sich spätestens seit den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.07.2013 (6 AZR 47/12) und vom 22.09.2020 (3 AZR 303/18, CTA-Urteile) als Marktstandard zur Insolvenzsicherung der relevanten Zahlungsansprüche des einzelnen Mitarbeiters im Wege einer CTA-Lösung durchgesetzt hat. Das BAG hat in den CTA-Urteilen die Insolvenzfestigkeit des doppelseitigen CTA für die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen (6 AZR 47/12) sowie von bAV-Zusagen (3 AZR 303/18) erkannt.