Hat ein Erwerber von Geschäftsanteilen an einer Immobiliengesellschaft ein Sonderkündigungsrecht für bestehende Miet- oder Pachtverhältnisse?
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG festgestellt, dass die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch dann eingreift, wenn bis zu einem anvisierten Stilllegungszeitpunkt noch viel Zeit vergeht und für ein Unternehmen in der Zwischenzeit – anders als prognostiziert – doch ein Erwerber gefunden wird (BAG, Urteil vom 17. August 2023 – 6 AZR 56/23, PM).
The European Markets in Crypto-Assets Regulation (Regulation (EU) 2023/1114 – MiCA), which entered into force on 29 June 2023, is a significant new regulation that will impact the treatment of cryptocurrencies and digital assets. MiCA requires the European Securities and Markets Authority (ESMA) to develop a series of regulatory technical standards (RTS) and implement technical standards (ITS) and Guidelines. Many of these regulations are to be developed in close cooperation with the European Banking Association (EBA).
Die Schlussabrechnungsfrist für viele Coronahilfen läuft am 31. Oktober 2023 ab. Es lohnt die Krisenfrüherkennung mittels rollierender Liquiditätsplanung.
Der neue § 179 HGB regelt erstmals den häufigsten Fall der Simultaninsolvenz der GmbH & Co. KG und schafft damit Erleichterungen bei der Insolvenzabwicklung
Aufgrund der aktuellen Situation sollten Unternehmen ihre Geschäftspartner im Blick behalten, um zu verhindern, dass deren finanzielle Krise zur eigenen wird.
Die Krise von Geschäftspartnern* kann schon vor der Insolvenz unmittelbar wirtschaftliche Auswirkungen auf den eigenen Geschäftsbetrieb haben, wenn Leistungen nicht mehr oder nur unzureichend erbracht oder Rechnungen nicht mehr bezahlt werden.
Where a creditor believes that a debtor is insolvent, any “third-party application” that it makes for the insolvency of the debtor must be well substantiated.
Decision
The District Court of Hamburg recently considered an application for insolvency on grounds of illiquidity due to default in social security contributions.
A landmark decision of the German Federal Court (13 June 2006 – IX ZB 238/05) held that the illiquidity of a company could be assumed where it was in default for more than six months of social security contributions.
Die Immobilienbranche steht aktuell vor großen Herausforderungen: Explodierende Baustoffpreise, hohe Inflation, etc. vergrößern die wirtschaftlichen Risiken.
Die Immobilienbranche gilt als eine der akuten Krisenbranchen in Deutschland. Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Inflation und die Zinswende haben zu einem Einbruch der Bauaufträge, der Flächennachfrage und der Immobilienpreise geführt. Die Baukosten sind enorm gestiegen, während die Investoren* zurückhaltender geworden sind.
Immobilienkrise in Zahlen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Juni 2023 entschieden, dass ein Rechtsanwalt wegen Beratungsfehlern zu Zahlungen nach Insolvenzreife gegenüber dem Geschäftsführer haften kann, auch wenn er das Unternehmen und nicht die/den Geschäftsführer persönlich berät (IX ZR 56/22, ZInsO 2023, 1642).
BGH bestätigt die Pfändbarkeit des schuldnerischen Wohnungsrechtes am eigenen Grundstück – Was bedeutet das für die Insolvenzverwaltung und den Schuldner?
Als beschränkt persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers* als Wohnung zu benutzen, sog. Wohnungsrecht (§ 1093 BGB).
Das Wohnungsrecht im Vergleich zum Wohnrecht