China gehört zu unseren wichtigsten Handelspartnern. Ein großes Handelsvolumen birgt jedoch Risiken. Umso wichtiger ist es, die eigenen Rechte zu kennen.

This overview includes case law since mid-2022 and provides an overview of legal amendments that have a practical impact on national and international contracts.

Insolvency-based rescission clauses

Diese Übersicht umfasst die Rechtsprechung seit Mitte 2022 und bietet einen Ausblick auf relevante Gesetzesänderungen, die sowohl für nationale als auch internationale Verträge von praktischer Bedeutung sind.

Insolvenzabhängige Lösungsklauseln

Gerät ein Unternehmen in die Krise oder gar in die Insolvenz stellen sich vielfältige Themen, auch steuerliche. Unsere neue Blogserie gibt den Überblick.

Unternehmen in der Krise haben häufig andere Sorgen als das Thema Steuern. Die steuerlichen Belange zu vernachlässigen kann aber sowohl vor wie auch in der Krise fatale Konsequenzen haben. Diese liegen im Steuerstrafrecht und in Haftungsrisiken – auch für die Beteiligten persönlich –, die wiederum den Sanierungserfolg torpedieren und selbst zur Existenzbedrohung werden können.

Die Restrukturierung nach dem StaRUG kann unter den richtigen Voraussetzungen für Unternehmen eine sinnvolle Alternative zur außergerichtlichen Sanierung bzw. zum Insolvenzverfahren sein.

(Moderate) Verschärfung der Haftung für Geschäftsleiter durch das StaRUG.

Am 17. Dezember 2020 hatte der Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) beschlossen. Zentraler Bestandteil des SanInsFoG sind die Vorschriften des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG).

In the first Part 26A appeal decision since the inception of the restructuring plan in 2020, the Court of Appeal has set aside the restructuring plan sanction order that was granted to German real estate group, Adler.

Weiß ein Forderungsverkäufer von der Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners, muss sich der Factor diese Kenntnis im Rahmen eines echten Factorings nicht allein deshalb zurechnen lassen, weil der Factoringvertrag Informations- und Unterstützungspflichten des Forderungsverkäufers vorsieht.

Überblick

As we reported in a previous blog the German legislator in November 2022 introduced the Law on the Temporary Adaption of Restructuring and Insolvency Law Provisions to Mitigate the Consequences of the Crisis (SanInsKG).

Insolvency creditors in Germany do not have much to fear from a harmonisation of avoidance actions in the EU. They are used to rigid statutory provisions.