Seit 9. November 2022 ist das SanInsKG mit (scheinbaren) Erleichterungen im Zusammenhang mit der Insolvenzantragspflicht und dem Prognosezeitraum in Kraft.
Das „Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz“ (SanInsKG) hat die Regeln für die Fortbestehensprognose bei Überschuldung geändert, insbesondere den Prognosezeitraum nach § 19 Abs. 2 InsO bis zum 31. Dezember 2023 von zwölf auf vier Monate verkürzt.
Aktuelle Rspr. des BGH zur Hinweis- und Warnpflicht eines Rechtsberaters bei möglichem Insolvenzgrund.
The German Federal Court of Justice (BGH) in its ruling of 12 January 2023 (IX ZR 71/22) clarifies the requirements for proving an 'intent to disadvantage creditors' that it established in its landmark ruling of 6 May 2021.
Background
It is no secret anymore that the MiCA (Markets in Crypto-Assets Regulation) is coming. But why is this important for insolvency practitioners and clients? This update aims to give an answer to this question and to provide an outlook on how the German legislator plans to implement these principles.
The underestimated danger of personal liability
Just as "The Seven Deadly Sins" according to historian Sebastian Haffner (1964) led to the downfall of the German Empire in 1918, there are seven deadly sins for the management of a GmbH, GmbH & Co. KG or stock corporation in connection with crisis and insolvency. Although these do not result in the fall of an empire, they do result in the personal liability of the management. Moreover, that often leads to the destruction of the economic existence.
Die unterschätzte Gefahr persönlicher Haftung
Ähnlich wie „Die sieben Todsünden“ nach dem Historiker Sebastian Haffner (1964) im Jahr 1918 zum Untergang des deutschen Kaiserreichs geführt haben, gibt es für den Geschäftsleiter einer GmbH, GmbH & Co. KG oder Aktiengesellschaft sieben Todsünden im Zusammenhang mit Krise und Insolvenz. Diese haben zwar nicht einen Reichsuntergang, aber die persönliche Haftung der Geschäftsführung zur Folge. Und das bedeutet oftmals die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz.
Eine Herausforderung für Gläubiger im Insolvenzverfahren: Die Informationsbeschaffung zur Steuerung der Geschäftsbeziehung und Geltendmachung von Rechten.
Der Insolvenzverwalter oder in der Eigenverwaltung der eigenverwaltende Schuldner (in der Regel der Geschäftsführer) wird dem ihm bekannten Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens schriftlich die Gelegenheit geben, Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Damit ist der Gläubiger zumindest über die Eröffnung informiert.
„Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ ist eine alt Redewendung. In anderen Ländern lautet das Sprichwort: "Ein Vogel in der Hand ist besser als zehn in der Luft". Auch in Italien wir bei diesem Sprichwort auf Geflügel abgestellt: "Besser ein Ei heute als ein Huhn morgen." Die Bedeutung der Sprichwörter ist identisch. Man sollte sich mit einem kleinen, aber sicheren Vorteil zufrieden geben, selbst wenn es so erscheint, als wäre dies nicht sehr viel wert.
The Federal Labour Court (Bundesarbeitsgericht, BAG) had to decide in which case a social compensation plan endowment by the conciliation committee is economically unjustifiable for a company outside of insolvency. This shall be the case if the fulfilment of the social compensation plan obligation would lead to illiquidity, balance sheet over-indebtedness or an unacceptable reduction of the company's equity. If the endowment was economically unjustifiable, the discretion of the conciliation committee was exceeded and the social compensation plan therefore invalid.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, wann eine Sozialplandotierung durch die Einigungsstelle für ein Unternehmen außerhalb der Insolvenz wirtschaftlich unvertretbar ist. Dies sei der Fall, wenn die Erfüllung der Sozialplanverbindlichkeit zu einer Illiquidität, einer bilanziellen Überschuldung oder einer nicht mehr hinnehmbaren Schmälerung des Eigenkapitals der Gesellschaft führe. Liege danach eine wirtschaftliche Unvertretbarkeit vor, sei das Ermessen der Einigungsstelle überschritten und der beschlossene Sozialplan unwirksam.