OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.03.2019 – 8 U 218/17
If the workplace of a severely disabled person is no longer available, the claim to employment under Section 81(4) SGB IX Social Code old version (now Section 164(4) SGB IX) will not come into effect if there is no possibility of continued employment.
Seit dem 1. Januar 2019 haben Schuldner bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen neu die Möglichkeit, mittels eines Gesuchs zu verlangen, dass ungerechtfertigte Betreibungen nicht auf dem Betreibungsregisterauszug ersichtlich sind. Neben dieser neuen Möglichkeit hat das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zusätzliche kleinere Änderungen erfahren, welche in diesem Beitrag kurz aufgezeigt werden.
Innerhalb der EU regelt die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) grenzüberschreitende Insolvenzverfahren. Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, findet die Verordnung keine direkte Anwendung auf grenzüberschreitende Insolvenzverfahren mit Bezug zur Schweiz, was die Durchführung solcher Verfahren erheblich erschwerte. Per 1. Januar 2019 traten nun jedoch Änderungen zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) in Kraft, welche zu einer vereinfachten Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren führen.
In some areas, the 2017 insolvency challenge reform provided creditors with better protection against insolvency challenges by insolvency administrators. This applies in particular to instalments and other deferred payment terms arranged with business partners. Initial court decisions have been issued in the meantime. Clarification was also provided relating to instalment payments, which were frequently arranged by bailiffs within the scope of enforcement cases.
Welche Stolpersteine drohen, wenn einige Arbeitnehmer noch nach der Betriebsstilllegung für Abwicklungsarbeiten benötigt werden, zeigt der Fall Air Berlin.
Als Air Berlin im November 2017 Insolvenz anmeldete, war das Schicksal der rund 6.000 Arbeitnehmer eine der in der Presse am meisten diskutierten Fragen. Bereits ein halbes Jahr später hatten etwa 3.000 von ihnen einen neuen Arbeitsplatz gefunden, die meisten bei anderen Fluggesellschaften. Hunderte andere wurden zunächst in Transfergesellschaften betreut.
Welle von Kündigungsschutzklagen
Mit Urteil vom 6. November 2018 hat der BGH erneut die Anforderungen an eine wirksame Ressortaufteilung bzw. Geschäftsverteilung auf Ebene der Geschäftsführung konkretisiert.
Regulations
On 21 April 2018, new rules regarding the handling of "group" insolvency proceedings of companies in Germany became effective.
The regulations aimed at better coordination between separate insolvency proceedings, which must be implemented for every company within a group under German insolvency rulings. Prior to the regulations becoming effective, coordination was quite difficult, due to the separate responsibilities of different courts and insolvency administrators.
Amendments to the German Insolvency Act
Stellt der Insolvenzverwalter im Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und löst das Arbeitsgericht daraufhin das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auf, so erhält der Arbeitnehmer diese Abfindung aus der Insolvenzmasse (vollständig) ausbezahlt – anstatt (wie bisher angenommen) im Insolvenzverfahren nur einen Bruchteil dieser Abfindung geltend machen zu können.
Hintergrund
Im vergangenen Jahr wurden mehrere steuerliche Hindernisse für Sanierungen beseitigt.