Stellt der Insolvenzverwalter im Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und löst das Arbeitsgericht daraufhin das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auf, so erhält der Arbeitnehmer diese Abfindung aus der Insolvenzmasse (vollständig) ausbezahlt – anstatt (wie bisher angenommen) im Insolvenzverfahren nur einen Bruchteil dieser Abfindung geltend machen zu können.
Hintergrund
Im vergangenen Jahr wurden mehrere steuerliche Hindernisse für Sanierungen beseitigt.
Ob ein Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers in der Insolvenz der Arbeitgeberin in voller Höhe ausgezahlt wird oder aber nur entsprechend einer erheblich niedrigeren Quote, hängt vom Zeitpunkt der Entstehung des Abfindungsanspruchs ab, wie eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einmal mehr darlegt.
BAG, Urteil vom 14. März 2019 – 6 AZR 4/18
The German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) gave a decision on international jurisdiction that sheds light on the importance of the new presumptions in article 3 of (recast) Regulation (EU) 2015/848.
Der Bundestag hat am 8. November 2018 die von der Restrukturierungsbranche ersehnte gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen endlich auf den Weg gebracht. Es wird erwartet, dass auch der Bundesrat in Kürze seine Zustimmung erteilt.
Die Neuregelung:
BAG befragt EuGH zur Haftungseinschränkung des Erwerbers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang aus der Insolvenz.
German legislator finally introduces tax exemption for income resulting from debt waivers in restructuring scenarios with retroactive effect.
On November 23, 2018 the German Federal Council (Bundesrat) approved the Tax Reform Act of 2018 (the “Tax Reform Act”; Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften), which was passed by the German Parliament (Bundestag) on November 8, 2018.
The Situation: Claims brought by insolvency administrators under Section 64 of the German Limited Liability Companies Act are not only among the most common, but also the most financially significant, claims faced by the directors of distressed German companies.
The Development: In a landmark decision, the Higher Regional Court of Düsseldorf recently determined that claims brought under Section 64 of the GmbHG are not covered by insuring provisions found in many D&O insurance policies.
In unserer Blogserie „Epic fails“ haben wir bereits über einige Fallstricke bei Restrukturierungen berichtet, wie beim Abschluss eines Rahmeninteressenausgleichs oder zuletzt beim fehlenden