On March 25, 2020, the German parliament adopted a package of measures to mitigate the effects of the COVID-19 pandemic (“COVID-19 Relief Act”). This article contains an overview of the key measures for German companies, which are:

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Lockerung der Zahlungsverbote, Einschränkung der Insolvenzanfechtung, Ausschluss der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen sowie Verbraucherdarlehensverträgen, Moratorium zu Gunsten von Verbrauchern und Kleinstunternehmen betreffend wesentlicher Dauerschuldverhältnisse, weitere Regelungen

With unanimous vote, the German Parliament passed the Law to mitigate the consequences of the COVID-19 pandemic in civil, criminal and insolvency law. This new law brings with it several (temporary) changes of law all of which aim at mitigating the consequences of the COVID-19 pandemic in both private and business life. Inter alia, the following provisions have been implemented:

1. Suspension of the obligation to file for insolvency

On March 23, 2020, the German Federal Government (Bundesregierung) published a draft bill to mitigate the consequences of the COVID-19 in civil, insolvency and criminal procedural law.

The Federal Ministry of Justice and Consumer Protection (BMJV) now implements, with great commitment and unprecedented speed, what it has generally announced on 16 March 2020: 

Mit außerordentlichem Engagement treibt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) aktuell das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht voran. Weniger als zwei Wochen nach Beginn der weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und auch der Wirtschaft in Deutschland aufgrund der COVID-19-Pandemie soll es nun verabschiedet werden.

The Federal Ministry of Justice and Consumer Protection (BMJV) now implements, with great commitment and unprecedented speed, what it has generally announced on 16 March 2020 (see also The four pillar protective governmental shield for Germany):

Der vergangenen Woche vom BMJV angekündigte Gesetzesentwurf zur Lockerung der Insolvenzantragspflicht wird voraussichtlich in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

Ein Gesetzesentwurf ist noch nicht veröffentlicht. Das BMJV gab jedoch bereits bekannt, dass die Lockerung der Insolvenzantragspflicht an folgende Voraussetzungen geknüpft sein wird:

Eigentümerrisiko im Insolvenzfall?

Aufgrund der angespannten Situation in der Hotelbranche treten aktuell diverse Mieter an ihre Vermieter heran und bitten um Stundung oder Erlass der Mietzahlungen für die kommende Zeit. Die Vorschläge für mögliche Kompromisse sind vielfältig – dabei ist aber immer auch die insolvenzrechtliche Situation zu beachten, um hier keine Risiken für Mieter oder Vermieter zu schaffen. Die Ausführungen dieses Beitrags gelten gleichermaßen auch für Hotelpachtverträge.

Aktuell diskutierte Kompromisse

Nach Informationen aus dem Ministerium werde derzeit am Gesetzesentwurf gearbeitet und eine erste Lesung im Bundestag sei für den 25.03.2020 geplant. Man gehe davon aus, dass das Gesetz noch in diesem Monat in Kraft treten werde.

Nach der Pressemitteilung vom 16.03.2020 soll die temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an folgende Voraussetzungen geknüpft sein: