By Julia Wittig, Firm: Kliemt.HR Lawyers

The German Federal Labour Court has ruled that cabin crew of the insolvent Air Berlin were not entitled to compensation for the loss of their jobs.

Eine Betriebsprüfung beim Arbeitgeber kann dazu führen, dass Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert werden. Die Folge kann eine drohende Insolvenz sein.

Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 06.03.2019 (Az. 5 O 234/17) hat das Landgericht Wiesbaden entschieden, dass es dem Insolvenzverwalter und allen versicherten Personen verwehrt ist, Versicherungsschutz für Inanspruchnahmen zu verlangen, die einer Versicherungsperiode zuzuordnen sind, für die der Insolvenzverwalter die Nichterfüllung des D&O-Versicherungsvertrags gewählt hat.

In a final ruling dated 6 March 2019 (Case ref.: 5 O 234/17), the Regional Court of Wiesbaden decided that the insolvency administrator and all insured persons are not entitled to claim insurance coverage for claims attributable to an insurance period for which the insolvency administrator has chosen not to fulfi l the D&O insurance contract.

In a recent decision, the German courts clarified the circumstances under which repayments on a loan not granted by a direct shareholder of an insolvent borrower could qualify as repayments on a shareholder loan, and therefore avoid being contested in insolvency proceedings.

Background

Entscheidung des BGH v. 6. November 2018, Az. II ZR 199/17

Mit Urteil vom 6. November 2018 (II ZR 199/17) nimmt der BGH Stellung zur Anwendbarkeit der Existenzvernichtungs- sowie Differenzhaftung eines Gesellschafters wegen Verschmelzung einer insolventen mit einer vormals solventen GmbH im Wege der Aufnahme durch Kapitalerhöhung.

Sachverhalt

Deutsche Unternehmen, die in internationale Konzernstrukturen eingebunden sind, sehen sich oftmals mit der Herausforderung konfrontiert, dass die ihnen übergeordneten Gruppengesellschaften bestimmte Entscheidungen schlicht treffen und entsprechend (lokal) die Umsetzung erwarten. Ist aber jede “global” getroffene Entscheidung rechtlich kein Thema für die lokale deutsche Organisation? Wir zeigen, wo dies ein Fehlverständnis ist und an welchen Stellen sich arbeitsrechtliche Hindernisse auftun können.

Restrukturierungen und Transformationen

Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019)

Am 16. Juli 2019 ist eine Richtlinie in Kraft getreten, die sich u. a. mit vorinsolvenzlichen Restrukturierungmaßnahmen für Unternehmen beschäftigt.

Ein zentrales Ziel der Richtlinie ist es, präventive Restrukturierungsrahmen in den EU-Mitgliedstaaten zu fördern und zu harmonisieren. Die Richtlinie beabsichtigt, die Effizienz von nationalen Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren zu steigern und die nationalen Vorschriften und Verfahren anzugleichen.

In unserer Blogserie „Epic fails bei Restrukturierungen“ ging es zuletzt um taktische Fehler bei Verhandlungen mit Betriebsräten. In diesem Teil zeigen wir, mit welchen Maßnahmen Unternehmen schon vor Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat die Umsetzung vorbereiten können und mit welchen Aktionen besser noch gewartet werden sollte.

Germany has notoriously broad voidability laws. As a rule of thumb, any payment by a third party has high voidability risks if the third party has no obligation to make the payment under the contract. Such payments qualify as incongruent (3 months hardening period, very few further requirements) and often qualify as gratuitous (4 years hardening period, without any further requirements). A recent decision of the German High Court has stirred hope that the Court may give some leeway to cash pool payments by group companies.