Der IDW S 16 ist da! Wie Unternehmen bestandsgefährdende Entwicklungen früher erkennen und Haftungsrisiken vermeiden – jetzt sind Frühwarnsysteme Pflicht.
A knowing breach of the payment prohibition under insolvency law cannot be inferred from a breach of the obligation to file for insolvency.
Besteht für deutsche Unternehmen das Risiko, erhaltene Zahlungen zurückzahlen zu müssen?
Mit der Zunahme grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit zwischen Deutschland einerseits und Mittel- und Osteuropa (CEE) andererseits ist das Risiko der Rückforderung von Zahlungen, die ein Unternehmen von einem nun insolventen Geschäftspartner erhalten hat, weiterhin von wesentlichem Belang für deutsche Unternehmen.
Standard Profil’s scheme of arrangement was sanctioned by the English High Court on 9 September 2025, notwithstanding a recent Frankfurt court decision casting doubt on whether English restructuring plans and schemes of arrangement proposed by German companies would be capable of sanction by the English courts going forward as a result of recognition issues (see ‘More on this topic’).
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte mit Urteil vom 18. April 2024 (Az. IX ZR 129/22) erneut klar, dass externe Darlehensgeber wie Banken unter bestimmten Umständen insolvenzrechtlich wie Gesellschafter behandelt werden können – insbesondere dann, wenn ihnen durch vertragliche Regelungen wie Ergebnisbeteiligung und Investitionsvorbehalt eine mitgliedschaftsähnliche Stellung eingeräumt wird.
In its ruling of April 18, 2024 (case no. IX ZR 129/22), the Federal Court of Justice (BGH) once again clarified that external lenders such as banks can be treated as shareholders under insolvency law under certain circumstances – especially if they are granted a position similar to that of a member through contractual provisions such as profit participation and investment reservation.
Introduction
With Directive (EU) 2019/1023, the European Union has created a uniform framework for pre-insolvency restructuring measures. The goal is to enable companies in financial difficulties to restructure at an early stage, thereby avoiding insolvency and preserving jobs. In Germany, the Directive was essentially implemented through the Act on the Stabilization and Restructuring Framework for Enterprises (StaRUG), which entered into force on 1 January 2021.
Objectives of the Directive and the German Legislator
Für das Jahr 2025 wird in Deutschland die höchste Zahl an Unternehmensinsolvenzen seit der Wirtschaftskrise des Jahres 2009 erwartet. So jedenfalls titelte kürzlich die Wirtschaftswoche (WiWo). Für den Januar 2025 meldete das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits eine Zunahme der beantragten Insolvenzverfahren um rund 14 % gegenüber dem Vorjahresmonat.
Ist der Vertragspartner insolvent, stellt sich die Frage nach der Einordnung der offenen Forderungen: Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit?
Ob man Insolvenz- oder Massegläubiger ist, spielt vor allem wegen der fast immer unterschiedlichen Befriedigungsquote eine große Rolle: Insolvenzforderungen werden nur in Höhe der (meist geringen) Insolvenzquote bedient, während Masseverbindlichkeiten (häufig auch als Masseforderung bezeichnet) grundsätzlich in voller Höhe vorab aus der Insolvenzmasse befriedigt werden.
Seit 25 Jahren bietet die InsO verschiedene Werkzeuge, um Gläubiger bestmöglich befriedigen und gleichzeitig Unternehmen nachhaltig sanieren zu können.