Seit einer unveröffentlichten Entscheidung des OLG Celle vom 01. April 2016 (8 W 20/16) wird intensiv darüber diskutiert, ob Ansprüche gegen Geschäftsführer nach § 64 GmbHG wegen Zahlungen nach Insolvenzreife unter der D&O-Versicherung versichert sind. Mit Urteil vom 20. Juli 2018 hat nunmehr auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine D&O-Versicherung grundsätzlich nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt.
Kernaussagen der Entscheidung des OLG Düsseldorf
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On 20 July 2018, the Higher Regional Court of Düsseldorf ruled that standard D&O insurances do not cover restitution claims for payments which managing directors of a limited liability company make after the company becomes insolvent. Whereas it is possible to obtain coverage for restitution claims, many older policies do not provide for this. Directors are well advised to check the scope of their insurance coverage.
Background
In a landmark decision, Düsseldorf Higher Regional Court clarified that general managers cannot rely on their D&O insurance cover in the event of claims for repayment by an insolvency administrator under Section 64 German Act on Limited Liability Companies (Case I-4 U 93/16).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass sich ein Geschäftsführer im Falle von Rückforderungsansprüchen eines Insolvenzverwalters gemäß § 64 GmbH-Gesetz nicht auf seinen D&O-Versicherungsschutz berufen kann (Az. I-4 U 93/16).
Hintergrund war der alltägliche Fall, dass ein Geschäftsführer Zahlungen geleistet hat, obwohl das Unternehmen bereits insolvenzreif war. § 64 GmbH-Gesetz regelt, dass ein Geschäftsführer persönlich für Zahlungen, die die Gesellschaft trotz Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet hat, einstehen muss.
Einleitung
Introduction
Bundesarbeitsgericht vom 7. November 2017 – 1 AZR 186/16
Der Unternehmer bzw. Insolvenzverwalter hat vor Durchführung einer Betriebsänderung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleichsversuch grundsätzlich die Einigungsstelle anzurufen.
Sachverhalt
Die neue Reform des Insolvenzanfechtungsrecht durch den Gesetzgeber löst einige Rechtsfragen des BAG und BGH zugunsten von Arbeitnehmern.