Stellt der Insolvenzverwalter im Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und löst das Arbeitsgericht daraufhin das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auf, so erhält der Arbeitnehmer diese Abfindung aus der Insolvenzmasse (vollständig) ausbezahlt – anstatt (wie bisher angenommen) im Insolvenzverfahren nur einen Bruchteil dieser Abfindung geltend machen zu können.
Hintergrund
Im vergangenen Jahr wurden mehrere steuerliche Hindernisse für Sanierungen beseitigt.
Ob ein Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers in der Insolvenz der Arbeitgeberin in voller Höhe ausgezahlt wird oder aber nur entsprechend einer erheblich niedrigeren Quote, hängt vom Zeitpunkt der Entstehung des Abfindungsanspruchs ab, wie eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einmal mehr darlegt.
BAG, Urteil vom 14. März 2019 – 6 AZR 4/18
The German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) gave a decision on international jurisdiction that sheds light on the importance of the new presumptions in article 3 of (recast) Regulation (EU) 2015/848.
By: Dr. Markus Janko
Firm: Kliment.Arbeitsrecht
In unserer Serie „Epic fails bei Restrukturierungen“ haben wir bereits diverse rechtliche und taktische Aspekte beleuchtet. Diesmal geht es um einige taktische Fehler bei Verhandlungen mit Betriebsräten, die Unternehmen verhindern können und sollten. Hierzu nachfolgender Spickzettel:
Die Zahlen passen nicht
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 (Az.: 4 U 93/16) soll sich der Deckungsschutz einer D&O-Versicherung nicht auf den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Vorstand oder Geschäftsführer auf Ersatz der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleisteten Zahlungen erstrecken (§§ 92 Abs. 2 AktG, 64 GmbHG, 130a HGB). Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf gibt Anlass, bestehende D&O-Versicherungen einer Prüfung zu unterziehen bzw. nachzuverhandeln.
Der Sachverhalt
Background
According to German law, managing directors of limited liability companies are personally liable for payments that have been made despite insolvency. This can lead to widespread liability.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.03.2019 – 8 U 218/17
If the workplace of a severely disabled person is no longer available, the claim to employment under Section 81(4) SGB IX Social Code old version (now Section 164(4) SGB IX) will not come into effect if there is no possibility of continued employment.
Seit dem 1. Januar 2019 haben Schuldner bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen neu die Möglichkeit, mittels eines Gesuchs zu verlangen, dass ungerechtfertigte Betreibungen nicht auf dem Betreibungsregisterauszug ersichtlich sind. Neben dieser neuen Möglichkeit hat das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zusätzliche kleinere Änderungen erfahren, welche in diesem Beitrag kurz aufgezeigt werden.