Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus sorgt für heftige Turbulenzen im Wirtschaftsleben. Gerät eine GmbH in finanzielle Schieflage, steht besonders die Geschäftsführung unter Druck. Sie kämpft um das wirtschaftliche Überleben der Gesellschaft. Gleichzeitig kommen verschiedene Szenarien für die Haftung des Geschäftsführers in Betracht, wenn dieser keine Krisenprävention durchgeführt hat oder in der Krise nicht die erforderliche Sorgfalt anwendet.
Haftung wegen unzureichender Krisenprävention
Der Bundestag hat am 8. November 2018 die von der Restrukturierungsbranche ersehnte gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen endlich auf den Weg gebracht. Es wird erwartet, dass auch der Bundesrat in Kürze seine Zustimmung erteilt.
Die Neuregelung:
Rettung durch Restrukturierung im Planverfahren (Restrukturierungsplan & Insolvenzplan)
Wenn es eilt, bietet die ZPO Mittel und Wege, schnell ans Ziel zu kommen. Der Eilrechtsschutz ist in der COVID-19-Pandemie daher stark im Fokus. Es stellen sich Fragen wie „, Können die Gerichte helfen, die Lieferkette zu stützen?, Wie lässt sich ein Eilverfahren derzeit praktisch durchführen?, Ist durch ‚Corona‘ jetzt alles dringlich?“. Dieser Beitrag unserer Reihe „Coronavirus & Zivilprozess“ verschafft einen Überblick.
Überblick: Eilrechtsschutz mittels Arrest und einstweiliger Verfügung
The recently published report on the evaluation of the ESUG, the German law to facilitate the restructuring of companies, states that the changes introduced by the ESUG have been received positively overall, but that there is still room for improvement in many areas. Should the EU Restructuring Directive actually be adopted at the beginning of 2019, the legislator would have the opportunity to improve the ESUG legislation and implement the EU requirements for pre-insolvency restructuring proceedings in one bill.
Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen massiv getroffen. Für viele Branchen hat sich das Geschäftsklima erheblich verschlechtert. Geschäfte bleiben geschlossen, Lieferketten brechen ab, Reisen sind nur sehr eingeschränkt möglich, Umsätze sind deutlich zurückgegangen und Unternehmen müssen Kurzarbeit oder Zwangsurlaubeinführen, um laufende Kosten zu senken.
Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft massiv getroffen. Für viele Branchen hat sich das Geschäftsklima erheblich verschlechtert.
Der frisch veröffentliche Bericht zur Evaluation des ESUG stellt fest, dass die durch das ESUG eingeführten Änderungen insgesamt positiv aufgenommen worden sind, aber an vielen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. Sollte tatsächlich Anfang 2019 die EU-Restrukturierungsrichtlinie verabschiedet werden, hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit in einem (großen) Wurf, die ESUG Regelungen zu verbessern und die Anforderungen der EU an ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren umzusetzen.
As reported earlier, a new corporate restructuring law will be enacted in Germany. The new law's centerpiece will be the so-called stabilization and restructuring framework ("SRF"). The German Parliament (the Bundestag) passed the law on 17 December 2020. On 18 December 2020 the law was also accepted by the Federal Council (the Bundesrat). It will come into force on 1 January 2021, already.
The huge economic impact of the worldwide COVID-19 pandemic has long since reached the German economy. For many industries, the business climate has deteriorated massively. Stores remain closed, supply chains are affected, customer numbers have significantly dropped and businesses have to impose reduced work hours (Kurzarbeit) or forced leave to reduce costs.