The coronavirus pandemic is sending shock waves through the business world. If a GmbH (German limited liability company) finds itself in financial distress, the management in particular will be under pressure and must fight for the survival of the business. At the same time, there are various scenarios in which managing directors could be held liable for not implementing crisis prevention measures or exercising the necessary diligence during the crisis.
Liability for inadequate crisis prevention
Recently the German legislature passed a new law, exempting extraordinary profits created by the waiver of claims under restructurings from income tax liability. The amendment was necessary because the German Federal Tax Court had previously held the original administrative decree (which in a conceptually different manner avoided the tax burden on such profits) unlawful. This article gives a brief overview over the legislative history and the practical consequences of the amendment.
1. LEGISLATIVE HISTORY
Die anhaltenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Hotelbranche und eine mögliche Restrukturierungsoption
Über zwei Jahre nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie sind deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft immer noch deutlich spürbar. Insbesondere die Hotelbranche ist von der sogenannten 4. Welle, den derzeitigen Rekordinzidenzen sowie den damit verbundenen staatlich angeordneten Einschränkungen wie 2G (Plus)- bzw. 3G-Regelungen weiterhin stark betroffen.
Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus sorgt für heftige Turbulenzen im Wirtschaftsleben. Gerät eine GmbH in finanzielle Schieflage, steht besonders die Geschäftsführung unter Druck. Sie kämpft um das wirtschaftliche Überleben der Gesellschaft. Gleichzeitig kommen verschiedene Szenarien für die Haftung des Geschäftsführers in Betracht, wenn dieser keine Krisenprävention durchgeführt hat oder in der Krise nicht die erforderliche Sorgfalt anwendet.
Haftung wegen unzureichender Krisenprävention
Der Bundestag hat am 8. November 2018 die von der Restrukturierungsbranche ersehnte gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen endlich auf den Weg gebracht. Es wird erwartet, dass auch der Bundesrat in Kürze seine Zustimmung erteilt.
Die Neuregelung:
Rettung durch Restrukturierung im Planverfahren (Restrukturierungsplan & Insolvenzplan)
Wenn es eilt, bietet die ZPO Mittel und Wege, schnell ans Ziel zu kommen. Der Eilrechtsschutz ist in der COVID-19-Pandemie daher stark im Fokus. Es stellen sich Fragen wie „, Können die Gerichte helfen, die Lieferkette zu stützen?, Wie lässt sich ein Eilverfahren derzeit praktisch durchführen?, Ist durch ‚Corona‘ jetzt alles dringlich?“. Dieser Beitrag unserer Reihe „Coronavirus & Zivilprozess“ verschafft einen Überblick.
Überblick: Eilrechtsschutz mittels Arrest und einstweiliger Verfügung
The recently published report on the evaluation of the ESUG, the German law to facilitate the restructuring of companies, states that the changes introduced by the ESUG have been received positively overall, but that there is still room for improvement in many areas. Should the EU Restructuring Directive actually be adopted at the beginning of 2019, the legislator would have the opportunity to improve the ESUG legislation and implement the EU requirements for pre-insolvency restructuring proceedings in one bill.
Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen massiv getroffen. Für viele Branchen hat sich das Geschäftsklima erheblich verschlechtert. Geschäfte bleiben geschlossen, Lieferketten brechen ab, Reisen sind nur sehr eingeschränkt möglich, Umsätze sind deutlich zurückgegangen und Unternehmen müssen Kurzarbeit oder Zwangsurlaubeinführen, um laufende Kosten zu senken.
Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft massiv getroffen. Für viele Branchen hat sich das Geschäftsklima erheblich verschlechtert.