Qualifizierung des Annahmeverzugslohns als Neuforderung oder Altmasseverbindlichkeit von Kündigungsmöglichkeit vor Entstehung des Lohnanspruchs abhängig.
Ob eine Forderung in der Insolvenz als Neuforderung oder Altmasseverbindlichkeit eingestuft wird, ist in der Praxis, auf Grund der gesetzlichen Reihenfolge der Befriedigung, von wesentlicher Bedeutung.
A recent ruling of the German Federal Civil Court (Bundesgerichtshof (“BGH”)) is a reminder of the risks which shareholders of a German company can face in an insolvency of their German subsidiary.
Im Blickpunkt: Eintritt der Insolvenz nach dem Schiedsspruch
Bekanntlich ist die Qualifizierung eines Darlehens als Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz des Darlehensnehmers besonders nachteilig, da Forderungen aus Gesellschafterdarlehen oder dem gleichgestellte Forderungen gemäß § 39 Abs.1 Nr. 5 InsO nachrangig sind und auch hierfür gestellte Sicherheiten nicht verwertet werden können.
OLG Hamm Entscheidung zu mittelbaren Gesellschafterdarlehen
Summary
In May 2017, the German Federal Supreme Court (Bundesgerichtshof), Az. XI ZR 571/15, has given its views for the first time on bridging loans (Überbrückungskredite) and their validity in a restructuring scenario.
Beseitigung eines steuerlichen Liquidationshindernisses durch die Verfügung der OFD Frankfurt a.M. vom 30. Juni 2017?!
In der Insolvenz eines Unternehmens sehen sich auch dessen Arbeitnehmer Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters ausgesetzt. Ist die Anfechtungsklage erfolgreich, muss der Arbeitnehmer regelmäßig den Arbeitslohn der letzten drei Monate vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Insolvenzmasse zurückzahlen.
In the context of German restructuring, bridge loans (Überbrückungskredite) are loans that are granted to financially distressed companies until a restructuring plan is formulated in order to avoid the company’s insolvency. In most cases, such loans are granted for a limited timeframe. After the restructuring plan has been finalized, renegotiations are usually required, in particular between the company, the lender and the company’s other creditors.
Masseunzulänglichkeit führt zu erneuter Zäsur: Privilegierung als Neumasseverbindlichkeit gilt nur für anteiligen Zeitraum ab Masseunzulänglichkeit
Legal background