Das Oberlandesgericht München hat in einem bisher unveröffentlichten Hinweisbeschluss^[1] die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Celle^[2] und des Oberlandesgerichts Düsseldorfs^[3] bestätigt, dass für Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer wegen Zahlungen trotz Insolvenzreife kein Versicherungsschutz unter einer D&O-Versicherung besteht. Daneben hat das Oberlandesgericht München auch zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Abtretungskonstellationen Stellung bezogen.

By Julia Wittig, Firm: Kliemt.HR Lawyers

The German Federal Labour Court has ruled that cabin crew of the insolvent Air Berlin were not entitled to compensation for the loss of their jobs.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat mitgeteilt, dass die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden soll. An einer entsprechenden Regelung wird derzeit gearbeitet.

Germany has notoriously broad voidability laws. As a rule of thumb, any payment by a third party has high voidability risks if the third party has no obligation to make the payment under the contract. Such payments qualify as incongruent (3 months hardening period, very few further requirements) and often qualify as gratuitous (4 years hardening period, without any further requirements). A recent decision of the German High Court has stirred hope that the Court may give some leeway to cash pool payments by group companies.

Wi­der­le­gung der Ver­mu­tung ei­ner ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit durch Ein­ho­lung ei­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens (BGH, Be­schluss vom 12. Sep­tem­ber 2019 – IX ZR 342/18)

Ein kürz­lich er­gan­ge­ner Be­schluss des BGH setzt sich mit der Fra­ge aus­ein­an­der, wie der An­fech­tungs­geg­ner der An­nah­me der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners im Pro­zess ent­ge­gen­tre­ten kann.

Gerät ein Unternehmen in die wirtschaftliche Schieflage, erscheint nicht selten der Abschluss eines firmenbezogenen Sanierungstarifvertrages als Mittel der Wahl: Der Arbeitgeber verpflichtet sich, weiter in das Unternehmen zu investieren, und die Arbeitnehmer erbringen einen eigenen Sanierungsbeitrag, indem sie z.B. auf bestimmte tarifliche Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. So hofft man, gemeinsam das Unternehmen zukunftsfit zu machen und langfristig die Arbeitsplätze zu sichern. Doch was, wenn die Sanierung scheitert und Arbeitsplätze abgebaut werden müssen?

Schwerbehinderte haben das gesetzlich verbriefte Recht, dass ihr Arbeitsverhältnis entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation durchgeführt wird. Dieser Anspruch besteht aber nur insoweit, als dies für den Arbeitgeber zumutbar ist. Eine Beschäftigungsgarantie ergibt sich hieraus jedoch gerade nicht.

Sachverhalt

The German Insolvency Act (the Act) states that certain company "cash transactions" may be contested in insolvency proceedings only in limited circumstances. Earlier this year, the German Federal Court of Justice clarified that this "cash transaction privilege" does not apply to securities granted by a debtor company for shareholder loans.

Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 06.03.2019 (Az. 5 O 234/17) hat das Landgericht Wiesbaden entschieden, dass es dem Insolvenzverwalter und allen versicherten Personen verwehrt ist, Versicherungsschutz für Inanspruchnahmen zu verlangen, die einer Versicherungsperiode zuzuordnen sind, für die der Insolvenzverwalter die Nichterfüllung des D&O-Versicherungsvertrags gewählt hat.

In a final ruling dated 6 March 2019 (Case ref.: 5 O 234/17), the Regional Court of Wiesbaden decided that the insolvency administrator and all insured persons are not entitled to claim insurance coverage for claims attributable to an insurance period for which the insolvency administrator has chosen not to fulfi l the D&O insurance contract.