Eigentümerrisiko im Insolvenzfall?

Aufgrund der angespannten Situation in der Hotelbranche treten aktuell diverse Mieter an ihre Vermieter heran und bitten um Stundung oder Erlass der Mietzahlungen für die kommende Zeit. Die Vorschläge für mögliche Kompromisse sind vielfältig – dabei ist aber immer auch die insolvenzrechtliche Situation zu beachten, um hier keine Risiken für Mieter oder Vermieter zu schaffen. Die Ausführungen dieses Beitrags gelten gleichermaßen auch für Hotelpachtverträge.

Aktuell diskutierte Kompromisse

As a consequence of a recent amendment to the German insurance regulatory law, which entered into effect on 2 January 2014, infringements of certain compliance provisions applicable to insurance companies in Germany can constitute a criminal offence.

Deutschland erhält ein neues Restrukturierungsrecht, und zwar voraussichtlich ab 1. Januar 2021. Herzstück der im aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehenen Neuregelungen ist die Schaffung des sogenannten Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens („SRR“) für Unternehmen. Der SRR soll die Restrukturierung eines Unternehmens ermöglichen, bevor ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden muss. Die Gesetzesänderung wird daher einen großen Einfluss auf die Restrukturierungspraxis haben.

Wi­der­le­gung der Ver­mu­tung ei­ner ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit durch Ein­ho­lung ei­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens (BGH, Be­schluss vom 12. Sep­tem­ber 2019 – IX ZR 342/18)

Ein kürz­lich er­gan­ge­ner Be­schluss des BGH setzt sich mit der Fra­ge aus­ein­an­der, wie der An­fech­tungs­geg­ner der An­nah­me der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners im Pro­zess ent­ge­gen­tre­ten kann.

Auswirkungen für Vermieter und Verpächter

Germany has notoriously broad voidability laws. As a rule of thumb, any payment by a third party has high voidability risks if the third party has no obligation to make the payment under the contract. Such payments qualify as incongruent (3 months hardening period, very few further requirements) and often qualify as gratuitous (4 years hardening period, without any further requirements). A recent decision of the German High Court has stirred hope that the Court may give some leeway to cash pool payments by group companies.

Nur bedingt geeignet für die Hotelbranche

Am 16. Juli 2019 ist die Richtlinie (EU) 2019/1023 über präventive Restrukturierungsrahmen in Kraft getreten. Ihre Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten wird von Sanierungsspezialisten vor dem Hintergrund sinkender Wachstumsprognosen und Warnungen vor einem Wirtschaftseinbruch mit Spannung erwartet.

Die anstehende Marktkonsolidierung birgt fusionskontrollrechtliche Herausforderungen

Die COVID-19-Pandemie ist schon lange nicht mehr nur eine Gesundheitskrise, sondern hat sich zu einer globalen Wirtschaftskrise entwickelt, die viele Unternehmen in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Erwartet wird eine Konsolidierung, bei der finanziell angeschlagene oder insolvente Unternehmen übernommen werden. Auch der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält eine Übernahmewelle in Folge der Corona-Krise für ein mögliches Szenario.

Im vergangenen Jahr wurden mehrere steuerliche Hindernisse für Sanierungen beseitigt.