The German Federal Court of Justice was recently asked to decide whether a waiver in favour of company director had been validated by the preliminary insolvency administrator's consent.
Background
Der Erwerb eines Betriebs aus der Insolvenz kann Tücken haben – insbesondere, wenn die betriebliche Altersversorgung der Mitarbeiter im Spiel ist. Bleibt es hier bei der erwerberfreundlichen Rechtsprechung des BAG?
Wie Bauunternehmen und Bauherren vorbeugen können
Seit dem vierten Quartal 2020 sind die Preise für Baustoffe stark angezogen. Medienberichten zufolge verteuerte sich allein der Preis für Holz um 15-20 %, der Preis für Mineralölerzeugnisse steigerte sich um 15 %, für Dieselkraftstoffe um 20 %. EPS-Dämmstoffe für Fassaden kosten sogar rund 25 % mehr, als dies noch im Dezember der Fall war. Betonstahl ist seit September nochmals um 30 % teurer geworden.
Since the fourth quarter of 2020, prices for building materials have risen sharply. According to media reports, the price of wood alone increased by 15-20 %, whilst prices for petroleum products and diesel fuel rose by 15 % and 20 % respectively. Styropor insulation materials for facades also cost about 25 % more than in December. Reinforced steel has become 30 % more expensive since September.
BGH, Urt. v. 9.2.2021, Az. II ZR 28/20
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haften Kommanditisten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nach §§ 171 Abs. 1 und 2, 172 Abs. 4 HGB gegenüber der Insolvenzmasse nur insoweit, wie die Inanspruchnahme zur Gläubigerbefriedigung erforderlich ist.
Der BGH befasst sich in einem Urteil vom 27. Oktober 20222 (Az. IX ZR 213/21) mit den Anforderungen an die Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln und äußert sich damit zu einer Frage, die in der Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten ist.
Sachverhalt
On 1 January 2021, the German Act on Stabilization and Restructuring Framework for Business (StaRUG) came in to force as part of the German Act on Further Development of Restructuring and Insolvency Law (SanInsFoG). It contains several new pre-insolvency restructuring procedures, including a new preventive restructuring plan and corresponding protection of minority creditors.
What is the aim of the new preventive restructuring plan?
Das Insolvenzrecht ist wieder in Kraft gesetzt. Die wenigen noch geltenden pandemiebedingten Ausnahmetatbestände gelten seit dem 01.05.2021 nicht mehr. Jetzt droht vielen Unternehmen aufgrund der Covid-Pandemie die Insolvenz.
Aufgrund der Covid-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten zu sein, ist keine Schande. Was ist jetzt zu tun, wenn das eigene Unternehmen in Schieflage geraten ist? Wir geben einen kurzen Überblick darüber, welche Insolvenzverfahren es gibt, wie sie ablaufen und was genau eine Insolvenzverschleppung eigentlich ist.
Die Erwerberhaftung im Grundsatz
The principle of acquirer's liability