Die §§ 89 – 91 StaRUG: Eigenständiger Regelungsinhalt oder lediglich klarstellender Charakter? Wir klären auf!
Die EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (Restrukturierungsrichtlinie) enthält in Kapitel 4 (Art. 17, 18) besondere Vorschriften zur Insolvenzanfechtung. Diese hat der deutsche Gesetzgeber mit den §§ 89 – 91 StaRUG in nationales Recht umgesetzt. Daher lohnt sich ein vertiefter Blick auf diese Vorschriften.
Richtliniengeber möchte Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen schützen
Insbesondere in Restrukturierungsfällen kann es erforderlich sein, einzelne Konzerngesellschaften abzuwickeln. Hierbei sind einige Besonderheiten zu beachten.
Restrukturierungen erfolgreich meistern durch Unterstützung eines Sanierungsmoderators.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) zum 1. Januar 2021 steht Unternehmen die Restrukturierung mithilfe einer sogenannten Sanierungsmoderation offen. Es handelt sich dabei um eine Restrukturierungsmöglichkeit in einem formalisierten Verfahren außerhalb eines Insolvenzverfahrens.
Der Insolvenzverwalter ist vielen steuerrechtlichen Verpflichtungen ausgesetzt, deren Vernachlässigung erhebliche Sanktionen auslösen können.
Das StaRUG hat das deutsche Sanierungsrecht ergänzt. Der neu eingeführte Restrukturierungsbeauftragte kann dabei als Moderator der Sanierung fungieren.
Ein Verständnis für die Rolle des Restrukturierungsbeauftragten* erfordert einen Blick auf den Ursprung und das Ziel des StaRUG. Es wurde geschaffen, um Unternehmen präventive Instrumente zur Verfügung zu stellen, die frühzeitigere Restrukturierungen außerhalb eines Insolvenzverfahrens ermöglichen.
Das StaRUG und der Restrukturierungsbeauftragte
When does this question tend to arise?
Eine Insolvenz bleibt nicht ohne Folgen für eine steuerliche Organschaft.
Es existieren im Grundsatz zwei Formen der steuerlichen Organschaft: die körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft, auch ertragsteuerliche Organschaft genannt, und die umsatzsteuerliche Organschaft. Gerät der Organträger oder eine Organgesellschaft in die Krise, kann dies erhebliche Auswirkungen auf den Bestand dieser Organschaften haben – insbesondere ab der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
In StaRUG-Verfahren gehen oftmals Gesellschafterstreitigkeiten voraus oder entstehen im Laufe der Sanierung.
自改革开放以来，我国经济经历了四十余年的高速增长，目前已由高速增长阶段转向高质量发展阶段。在高速增长阶段积累的债务风险近年来不断显现，金融机构的不良资产不断增加。现阶段为深化供给侧结构性改革，推动经济高质量发展，对我国经济社会发展过程中存在债务风险的重点领域实施系统性、高质量的债务重组是重要的着力点之一。
自上世纪九十年代以来，金杜开始参与我国一些大型企业集团的债务重组工作；2007年《企业破产法》实施后，金杜更是一直活跃在债务重组市场的一线，既承办和参与了包括海航集团、紫光集团、渤海钢铁、永泰能源、盐湖股份、雨润集团、包商银行、新华信托等在内的一大批大型企业债务重组案件，也承办了大量的“三无”、中小型的企业破产清算案件。金杜债务重组部三十多年来一直专注债务重组领域，积累了丰富的债务重组实践经验。为对我国的债务重组实践提供有益借鉴，同时也为金杜能够更好地服务于债务重组市场，结合过往承办的债务重组具体案例，我们对债务重组市场进行2023年度回顾和观察分析，以期对相关法治建设、营商环境改善以及提高债务重组质量建言献策。
目录
一、2023年我国宏观债务形势整体观察
（一）2023年度宏观经济形势
（二）我国目前存在债务问题的重点领域
Die Anforderungen der Finanzverwaltung an die Steuerfreiheit von unternehmensbezogenen Sanierungen steigen in der Praxis.