Law n°2011-331 dated 28 March 2011 (OJ of 29 March 2011) relating to modernising the legal professions includes the creation of a secure Internet portal aiming at relaxing the formalities related to insolvency. This national portal will allow the sending and reception of legal proceedings documents, including statements of claim.
Wenn es eilt, bietet die ZPO Mittel und Wege, schnell ans Ziel zu kommen. Der Eilrechtsschutz ist in der COVID-19-Pandemie daher stark im Fokus. Es stellen sich Fragen wie „, Können die Gerichte helfen, die Lieferkette zu stützen?, Wie lässt sich ein Eilverfahren derzeit praktisch durchführen?, Ist durch ‚Corona‘ jetzt alles dringlich?“. Dieser Beitrag unserer Reihe „Coronavirus & Zivilprozess“ verschafft einen Überblick.
Überblick: Eilrechtsschutz mittels Arrest und einstweiliger Verfügung
The huge economic impact of the worldwide COVID-19 pandemic has long since reached the German economy. For many industries, the business climate has deteriorated massively. Stores remain closed, supply chains are affected, customer numbers have significantly dropped and businesses have to impose reduced work hours (Kurzarbeit) or forced leave to reduce costs.
Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft massiv getroffen. Für viele Branchen hat sich das Geschäftsklima erheblich verschlechtert.
Does the owner bear the risk in case of bankruptcy?
Due to the tense situation in the hotel industry, various lessees are currently approaching their lessors asking for deferral or abatement of rent payments for the period ahead. There are many suggestions for possible compromises - but the insolvency law situation must always be taken into account in order not to create any risks for tenants or lessors. The comments in this article apply equally to hotel usufructuary leases.
Currently discussed compromises
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie
Die Möglichkeiten durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht für Startups.
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Lockerung der Zahlungsverbote, Einschränkung der Insolvenzanfechtung, Ausschluss der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen sowie Verbraucherdarlehensverträgen, Moratorium zu Gunsten von Verbrauchern und Kleinstunternehmen betreffend wesentlicher Dauerschuldverhältnisse, weitere Regelungen
Eigentümerrisiko im Insolvenzfall?
Aufgrund der angespannten Situation in der Hotelbranche treten aktuell diverse Mieter an ihre Vermieter heran und bitten um Stundung oder Erlass der Mietzahlungen für die kommende Zeit. Die Vorschläge für mögliche Kompromisse sind vielfältig – dabei ist aber immer auch die insolvenzrechtliche Situation zu beachten, um hier keine Risiken für Mieter oder Vermieter zu schaffen. Die Ausführungen dieses Beitrags gelten gleichermaßen auch für Hotelpachtverträge.
Aktuell diskutierte Kompromisse
Die Unsicherheit, die von einer weltweiten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 ausgeht, hat längst die deutsche Wirtschaft erreicht.
Für viele Branchen hat sich das Geschäftsklima massiv eingetrübt. Selbst wenn staatliche Hilfen ausgezahlt werden wird man sich besser früher als später ernsthafte Überlegungen zu einer umfassenden Restrukturierung machen müssen. Ein hilfreicher Weg ist die Sanierung durch Planverfahren, oft verbunden mit Schutzschirm oder sonstiger Eigenverwaltung.
Die wesentlichen Vorzüge auf einen Blick: