Weiß ein Forderungsverkäufer von der Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners, muss sich der Factor diese Kenntnis im Rahmen eines echten Factorings nicht allein deshalb zurechnen lassen, weil der Factoringvertrag Informations- und Unterstützungspflichten des Forderungsverkäufers vorsieht.
Überblick
„Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ ist eine alt Redewendung. In anderen Ländern lautet das Sprichwort: "Ein Vogel in der Hand ist besser als zehn in der Luft". Auch in Italien wir bei diesem Sprichwort auf Geflügel abgestellt: "Besser ein Ei heute als ein Huhn morgen." Die Bedeutung der Sprichwörter ist identisch. Man sollte sich mit einem kleinen, aber sicheren Vorteil zufrieden geben, selbst wenn es so erscheint, als wäre dies nicht sehr viel wert.
Der Anwalt haftet, wenn er seinen Mandanten fälschlicherweise nicht über die Insolvenzreife aufklärt. Allerdings nur, wenn die Prüfung der Insolvenzreife Gegenstand des Beratungsvertrages geworden ist. Den Gegenstand des Beratungsvertrages muss der Mandant darlegen und beweisen. Die Anforderungen an diese Darlegungs- und Beweislast dürfen jedoch nicht überhöht werden, so der BGH in seinem Beschluss vom 26.01.2023 (Az. III ZR 91/22).
OLG Schleswig, Beschluss v. 21.02.2023 – 2 Wx 50/22
Bei Eintragung einer neu gegründeten GmbH wird insbesondere auf die Einhaltung gläubigerschützender Vorschriften geachtet. So auch bei der Offenlegung des Gründungsaufwands, der Gesamtbetrag sowie die einzelnen Posten sind in der Satzung anzugeben.
Sachverhalt
1. Introduction
The market for distressed transactions is expected to grow in 2023 but will also become more difficult. This makes it all the more important to deal with the specific legal aspects of acquiring a company in times of crisis or insolvency at an early stage.
2. A look back at 2022 and ahead to 2023
The Insolvency Law Senate of the Federal Labour Court (Bundesarbeitsgericht, BAG) was again asked to provide a clear answer to this pivotal question on 25 May 2022 (Case No. 6 AZR 497/21). The case concerned an action for annulment taken by the insolvency administrator against a payment received by an employee from their insolvent employer. The insolvency administrator was tasked with administering and disposing of the assets of the insolvent employer.
Diese Gretchenfrage ist dem Insolvenzrechtssenat des BAG am 25. Mai 2022 einmal mehr gestellt und diesmal eindeutig - mit Auswirkungen über den zu entscheidenden Fall hinaus - beantwortet worden (Az. 6 AZR 497/21). Hintergrund war die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters gegenüber einer Arbeitnehmerin des Insolvenzschuldners.
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Februar 2022
Februar 2022
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February 2022
February 2022
30 декабря 2021 Федеральная налоговая служба опубликовала обзор судебной практики арбитражных судов по оспариванию сделок в процедуре банкротства[1].
В обзоре содержатся актуальная судебная практика арбитражных судов федеральных округов и Верховного Суда РФ, позиции из которой необходимо учитывать при оспаривании сделок в рамках банкротных процедур.