BAG befragt EuGH zur Haftungseinschränkung des Erwerbers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang aus der Insolvenz.

Die neue Reform des Insolvenzanfechtungsrecht durch den Gesetzgeber löst einige Rechtsfragen des BAG und BGH zugunsten von Arbeitnehmern.

Insolvenzgeld – ein wichtiges Instrument zur Sanierung von Unternehmen und Erhalt der Mitarbeitermotivation. Wie ist der rechtliche Rahmen?

Für die Einordnung des Nachteilsausgleichs als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung ist der Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsänderung entscheidend.

Qualifizierung des Annahmeverzugslohns als Neuforderung oder Altmasseverbindlichkeit von Kündigungsmöglichkeit vor Entstehung des Lohnanspruchs abhängig.

Ob eine Forderung in der Insolvenz als Neuforderung oder Altmasseverbindlichkeit eingestuft wird, ist in der Praxis, auf Grund der gesetzlichen Reihenfolge der Befriedigung, von wesentlicher Bedeutung.

Masseunzulänglichkeit führt zu erneuter Zäsur: Privilegierung als Neumasseverbindlichkeit gilt nur für anteiligen Zeitraum ab Masseunzulänglichkeit

The High Court has refused a challenge by a liquidator to an invoice discounting agreement entered into by the Company prior to liquidation.

The liquidator argued that the invoice discounting agreement was in fact a loan agreement under which the Bank took a charge over the Company’s book debts. If that was the case, then those funds would be funds in the liquidation and the Bank an unsecured creditor, because the loan agreement was not registered and therefore void as against the liquidator.

Banking & Finance Banking & Finance Juni/June 2017 4 | Editorial Fokus 6 | Blockchain – (auch) eine Innovation im Bereich der Wertpapierabwicklung? 9 | Deutschland reformiert das Insolvenzanfechtungsrecht – zumindest ein wenig 11 | Die Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf das Bankenwesen Finance 13 | Bundesgerichtshof befasst sich mit dinglichen Upstream-Sicherheiten – Auswirkungen auf Limitation Languages?

The High Court recently rejected an appeal by KBC Bank Ireland (“KBC”) to write down a portion of a debtor couple’s mortgage due to the uncertainty in the ability of the debtors to repay the warehousing portion of the loan. The Personal Insolvency Arrangement (“PIA”) which had been approved by the Circuit Court was upheld.

Anders als die Insolvenzordnung, sieht die EU-Richtlinie zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren keine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte vor.