The Federal Labour Court (Bundesarbeitsgericht, BAG) had to decide in which case a social compensation plan endowment by the conciliation committee is economically unjustifiable for a company outside of insolvency. This shall be the case if the fulfilment of the social compensation plan obligation would lead to illiquidity, balance sheet over-indebtedness or an unacceptable reduction of the company's equity. If the endowment was economically unjustifiable, the discretion of the conciliation committee was exceeded and the social compensation plan therefore invalid.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, wann eine Sozialplandotierung durch die Einigungsstelle für ein Unternehmen außerhalb der Insolvenz wirtschaftlich unvertretbar ist. Dies sei der Fall, wenn die Erfüllung der Sozialplanverbindlichkeit zu einer Illiquidität, einer bilanziellen Überschuldung oder einer nicht mehr hinnehmbaren Schmälerung des Eigenkapitals der Gesellschaft führe. Liege danach eine wirtschaftliche Unvertretbarkeit vor, sei das Ermessen der Einigungsstelle überschritten und der beschlossene Sozialplan unwirksam.

IP-Rechte unterliegen teilweise anderen Spielregeln als die übrigen Vermögenswerte eines Unternehmens. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist wichtig, hier den Überblick zu behalten. Dies gilt in besonderem Maß, wenn IP-Rechte Gegenstand von Lizenzen sind und einer der beiden Vertragspartner insolvent wird.

Was bringt 2021 aus arbeitsrechtlicher Sicht? Wir fassen die arbeitsrechtlichen Neuerungen in 2021 für Sie zusammen:

Erhöhung des Mindestlohns

Der Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2021 9,50 Euro brutto je Stunde. Ab dem 1. Juli 2021 steigt er weiter auf 9,60 Euro, ab dem 1. Januar 2022 beträgt er 9,82 Euro und ab dem 1. Juli 2022 10,45 Euro; jeweils brutto je Stunde. Die Minijob-Grenze bleibt jedoch bei 450 Euro im Monatbestehen.

Verlängerung des Corona-Bonus

Die Geltung von Tarifverträgen kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Arbeitsvertragsparteien mit einer Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge verweisen.

Das BAG hat entschieden, dass die Tarifvertragsparteien in Tarifverträgen nicht vereinbaren können, dass trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Ansprüche aus einem Tarifvertrag nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien den Tarifvertrag durch eine Bezugnahmeklausel individualvertraglich nachvollziehen.

Gerade im Anbetracht der aus der Corona-Pandemie folgenden Krise stellt sich die Frage: Was passiert mit Token in der Insolvenz, insbesondere, wenn sie von einem Dienstleister für seine Kunden verwahrt werden?

Especially in view of the crisis resulting from the Coronavirus pandemic, the question arises: What happens to tokens in insolvency, especially if they are held in safekeeping by a service provider for his customers?

Als Teil des gesetzgeberischen Maßnahmenpakets zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erleichtert das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) die rechtssichere Finanzierung kriselnder Unternehmen und setzt Anreize an deren Gesellschafterkreise: der Nachrang von Gesellschafterdarlehen und das Erfordernis eines Sanierungsgutachtens sind durch das COVInsAG suspendiert.

In the past few years, many automotive suppliers have been facing increasing financial or operational problems. The COVID-19 pandemic has exacerbated these problems and is putting some of these companies in considerable distress. The search for possible solutions is in full swing, and for financial investors or competitors with strong liquidity, there is the opportunity to acquire shares in the companies in crisis or alternatively in individual assets at comparatively favourable conditions.

Temporary suspension of obligation to file for insolvency and of creditor’s right to request opening of insolvency proceedings

On 25 March 2020 the German parliament passed a bill “to mitigate the consequences of the COVID-19 pandemic in civil, bankruptcy and criminal procedure law” (COVID-19 Bill) that aims at protecting companies that experience financial difficulties as a result of the COVID-19 pandemic.