BAG befragt EuGH zur Haftungseinschränkung des Erwerbers im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang aus der Insolvenz.

Die neue Reform des Insolvenzanfechtungsrecht durch den Gesetzgeber löst einige Rechtsfragen des BAG und BGH zugunsten von Arbeitnehmern.

Insolvenzgeld – ein wichtiges Instrument zur Sanierung von Unternehmen und Erhalt der Mitarbeitermotivation. Wie ist der rechtliche Rahmen?

Für die Einordnung des Nachteilsausgleichs als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung ist der Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsänderung entscheidend.

Qualifizierung des Annahmeverzugslohns als Neuforderung oder Altmasseverbindlichkeit von Kündigungsmöglichkeit vor Entstehung des Lohnanspruchs abhängig.

Ob eine Forderung in der Insolvenz als Neuforderung oder Altmasseverbindlichkeit eingestuft wird, ist in der Praxis, auf Grund der gesetzlichen Reihenfolge der Befriedigung, von wesentlicher Bedeutung.

Masseunzulänglichkeit führt zu erneuter Zäsur: Privilegierung als Neumasseverbindlichkeit gilt nur für anteiligen Zeitraum ab Masseunzulänglichkeit

In 2003 the Seventh Circuit Court of Appeals surprised many observers when it held that a sale of real property under section 363 of title 11 of the United States Code (Bankruptcy Code) could be approved free and clear of a lessee’s leasehold interest in the property. Precision Industries, Inc. v. Qualitech Steel SBQ, LLC (In re Qualitech Steel Corp. & Qualitech Steel Holdings Corp.), 327 F.3d 537 (7th Cir. 2003) (Qualitech).

Being inexperienced can contribute to getting into disciplinary trouble, but it can also be a mitigating factor in a bar disciplinary case. That’s the message of a recent opinion of the Oklahoma Supreme Court, which imposed a six month suspension from state practice as reciprocal discipline on a lawyer who had already been suspended from federal bankruptcy court practice for five years.

Raising the risk?

Banking & Finance Banking & Finance Juni/June 2017 4 | Editorial Fokus 6 | Blockchain – (auch) eine Innovation im Bereich der Wertpapierabwicklung? 9 | Deutschland reformiert das Insolvenzanfechtungsrecht – zumindest ein wenig 11 | Die Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf das Bankenwesen Finance 13 | Bundesgerichtshof befasst sich mit dinglichen Upstream-Sicherheiten – Auswirkungen auf Limitation Languages?

Anders als die Insolvenzordnung, sieht die EU-Richtlinie zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren keine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte vor.