Eine Insolvenz bleibt nicht ohne Folgen für eine steuerliche Organschaft.
Es existieren im Grundsatz zwei Formen der steuerlichen Organschaft: die körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft, auch ertragsteuerliche Organschaft genannt, und die umsatzsteuerliche Organschaft. Gerät der Organträger oder eine Organgesellschaft in die Krise, kann dies erhebliche Auswirkungen auf den Bestand dieser Organschaften haben – insbesondere ab der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Gerät ein Unternehmen in die Krise oder gar in die Insolvenz stellen sich vielfältige Themen, auch steuerliche. Unsere neue Blogserie gibt den Überblick.
Unternehmen in der Krise haben häufig andere Sorgen als das Thema Steuern. Die steuerlichen Belange zu vernachlässigen kann aber sowohl vor wie auch in der Krise fatale Konsequenzen haben. Diese liegen im Steuerstrafrecht und in Haftungsrisiken – auch für die Beteiligten persönlich –, die wiederum den Sanierungserfolg torpedieren und selbst zur Existenzbedrohung werden können.
引言
近年来,伴随着经济形势与产业政策的变化,融资租赁成为了争议高发领域,并且日益呈现出争议案件数量多、标的金额大等特点。以上海地区为例,根据上海高级人民法院发布的《2020年度上海法院金融商事审判情况通报》,在2020年上海法院受理的一审金融商事案件中,融资租赁合同纠纷的案件数量位居第三,同比上升65.93%,争议标的金额则位居第二,仅次于金融借款合同纠纷。而在诸多争议之中,对于租赁物所有权的保护始终是多年以来困扰我国融资租赁从业者、司法裁判者甚至是立法者的一大难题。[1]
本篇中,我们将结合过往在融资租赁业务领域的执业经验,从程序及实体两个角度,分别梳理《中华人民共和国民法典》(以下简称“《民法典》”)生效前的存量项目中,出租人在租赁物被承租人擅自处分后可能面临的“困局”及“破局”进路。而在下篇中,我们将基于后《民法典》时代法律条文与配套制度的更迭,进一步对融资租赁行业实践的变化作出解读与研判。
一、 “困局”:租赁物被承租人擅自处分,出租人的物权保障岌岌可危