The recently published report on the evaluation of the ESUG, the German law to facilitate the restructuring of companies, states that the changes introduced by the ESUG have been received positively overall, but that there is still room for improvement in many areas. Should the EU Restructuring Directive actually be adopted at the beginning of 2019, the legislator would have the opportunity to improve the ESUG legislation and implement the EU requirements for pre-insolvency restructuring proceedings in one bill.

Der frisch veröffentliche Bericht zur Evaluation des ESUG stellt fest, dass die durch das ESUG eingeführten Änderungen insgesamt positiv aufgenommen worden sind, aber an vielen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. Sollte tatsächlich Anfang 2019 die EU-Restrukturierungsrichtlinie verabschiedet werden, hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit in einem (großen) Wurf, die ESUG Regelungen zu verbessern und die Anforderungen der EU an ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren umzusetzen.

Der Wert der Insolvenzmasse ist Berechnungsgrundlage sowohl für die Vergütung des Insolvenzverwalters als auch die Gerichtsgebühr im Insolvenzverfahren. Obwohl die Regelungen hierzu gleich lauten, legt sie das OLG München unterschiedlich aus. Die Folge im aktuellen Fall ist eine knapp sechsfach höhere Bemessungsgrundlage zugunsten der Gerichtskasse. Die Mehrheit der Oberlandesgerichte teilt diese Sichtweise nicht. Damit begründet die Rechtsprechung des OLG München einen deutlichen Standortnachteil für Betriebsfortführungen im Insolvenzverfahren im Bezirk des Oberlandesgerichts München.