Introduction
Die strategische Planung der Maßnahmen ist zentral für das Gelingen arbeitsrechtlicher Umstrukturierungen. Die wichtigsten To-dos erfahren Sie im heutigen Beitrag.
Nachfolgend wird die Einordnung der Umsatzsteuer in der Insolvenz als Masse- oder Insolvenzforderung und die Auswirkung auf die Gläubigerbefriedigung erläutert.
Auch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten stellen arbeitsrechtliche Umstrukturierungen eine Herausforderung dar. Wie CMS Advisory Sie dabei unterstützen kann, erfahren Sie im heutigen Beitrag.
Unsere Blog-Serie führt durch die verschiedenen Phasen einer Umstrukturierung und beantwortet damit verbundene Fragen – auch abseits juristischer Themen.
Das StaRUG eignet sich insbesondere für finanzielle, weniger für personelle, Restrukturierungen
Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen,kurz „StaRUG″ ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten und setzt die sog. Restrukturierungsrichtlinie (Richtlinie [EU] 2019/1023) um.
Die maßgeschneiderte Sanierungslösung für den Fußballverein in der Krise ist elementar für den zukünftigen Erfolg.
在 Sian Participation v. Halimeda International [2024] UKPC 16一案中，布里格斯勋爵（Lord Briggs）和夏宝伦勋爵（Lord Hamblen）代表委员会作出判决，认可了关于清盘呈请的传统做法。两位法官确认，即使产生债务的合同包含仲裁条款，亦不能削弱债务人证明债务确实存在实质性争议的责任（下称“可审理问题标准”）。
该案中，委员会的观点与香港高等法院暂委法官王鸣峰资深大律师（William Wong SC）在 Dayang v. Asia Master Logistics [2020] 2 HKLRD 423 一案中的观点（见判词第82、98段）如出一辙，可归纳如下：
Die §§ 89 – 91 StaRUG: Eigenständiger Regelungsinhalt oder lediglich klarstellender Charakter? Wir klären auf!
Die EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (Restrukturierungsrichtlinie) enthält in Kapitel 4 (Art. 17, 18) besondere Vorschriften zur Insolvenzanfechtung. Diese hat der deutsche Gesetzgeber mit den §§ 89 – 91 StaRUG in nationales Recht umgesetzt. Daher lohnt sich ein vertiefter Blick auf diese Vorschriften.
Richtliniengeber möchte Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen schützen
In Sian Participation v. Halimeda International [2024] UKPC 16, Lords Briggs and Hamblen, delivering judgment on behalf of the Board, endorsed the traditional approach to winding-up petitions. Their Lordships confirmed that a debtor’s duty to show that the debt is genuinely disputed on substantial grounds (“Triable Issue Standard”) remains undiluted even if the contract from which the debt arose contains an arbitration clause.