Der Bundestag hat am 8. November 2018 die von der Restrukturierungsbranche ersehnte gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen endlich auf den Weg gebracht. Es wird erwartet, dass auch der Bundesrat in Kürze seine Zustimmung erteilt.

Die Neuregelung:

The recently published report on the evaluation of the ESUG, the German law to facilitate the restructuring of companies, states that the changes introduced by the ESUG have been received positively overall, but that there is still room for improvement in many areas. Should the EU Restructuring Directive actually be adopted at the beginning of 2019, the legislator would have the opportunity to improve the ESUG legislation and implement the EU requirements for pre-insolvency restructuring proceedings in one bill.

Der frisch veröffentliche Bericht zur Evaluation des ESUG stellt fest, dass die durch das ESUG eingeführten Änderungen insgesamt positiv aufgenommen worden sind, aber an vielen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. Sollte tatsächlich Anfang 2019 die EU-Restrukturierungsrichtlinie verabschiedet werden, hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit in einem (großen) Wurf, die ESUG Regelungen zu verbessern und die Anforderungen der EU an ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren umzusetzen.

Der Wert der Insolvenzmasse ist Berechnungsgrundlage sowohl für die Vergütung des Insolvenzverwalters als auch die Gerichtsgebühr im Insolvenzverfahren. Obwohl die Regelungen hierzu gleich lauten, legt sie das OLG München unterschiedlich aus. Die Folge im aktuellen Fall ist eine knapp sechsfach höhere Bemessungsgrundlage zugunsten der Gerichtskasse. Die Mehrheit der Oberlandesgerichte teilt diese Sichtweise nicht. Damit begründet die Rechtsprechung des OLG München einen deutlichen Standortnachteil für Betriebsfortführungen im Insolvenzverfahren im Bezirk des Oberlandesgerichts München.

An insolvent enterprise incorporated in Mainland China (“PRC”) or its creditors (“Applicant”) may institute a bankruptcy proceeding against the insolvent enterprise under the PRC Enterprise Bankruptcy Law (“Bankruptcy Law”) by the filing of a bankruptcy petition. There have long been complaints by industry practitioners that PRC courts are reluctant to register bankruptcy petitions.

任何在中国内地（“”）注册成立的企业，如不能清偿到期债务，并且资产不足以清偿全部债务或者明显缺乏清偿能力的，可由该企业或其债权人（“”）提交破产申请，继而根据《中华人民共和国企业破产法》（“《破产法》”）对该企业发起破产法律程序。但是，长期以来，备受业内人士诟病的是，中国法院迟迟未对破产申请实施立案登记制度。在此背景下，最高人民法院（“”）于2016年7月颁布指导通知[1]（“《2016年最高院通知》”），旨在简化和规范登记破产案件的立案受理工作。

最高院通知：优化立案程序