In den letzten Wochen haben in Deutschland zwei größere Betreiber der stationären Pflege und von betreutem Wohnen Insolvenz angemeldet. Auch wenn dies aus unserer Sicht nur Einzelfälle sind und kein Krankheitssyndrom der Pflegebranche darstellt, geben diese Fälle Anlass für eine kurze rechtliche Orientierung wie sich solche Insolvenzen auf alle Leistungsbeziehungen auswirken.

Auswirkungen auf Miet- und Pachtverhältnisse

In der Insolvenz eines Unternehmens sehen sich auch dessen Arbeitnehmer Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters ausgesetzt. Ist die Anfechtungsklage erfolgreich, muss der Arbeitnehmer regelmäßig den Arbeitslohn der letzten drei Monate vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Insolvenzmasse zurückzahlen.

The good news is that public works construction projects for municipalities are projected to remain a major sector of construction activity for the foreseeable future. The not-so-good news is that municipal bankruptcy filings are on the rise, and they are likely to increase. The issues facing parties under contract with a municipality when it files for bankruptcy protection are playing out nationally in places like Stockton, California, and Detroit, Michigan.