In vielen Branchen kann die Lieferkette eine Vielzahl von Unternehmen und Jurisdiktionen umfassen. Im derzeitigen Wirtschaftsklima ist es nicht ungewöhnlich, dass einzelne Lieferanten innerhalb dieser Lieferkette in finanzielle   Schwierigkeiten   geraten   oder ein Insolvenzverfahren beantragen.

In the context of rising energy and raw material prices, the German federal government has passed an Act regarding the Mitigation of Consequences of a Crisis under Restructuring and Insolvency Laws (Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz – "SanInsKG").

Im deutschen Vertragsrecht gilt das Prinzip der Vertragstreue (pacta sunt servanda), welches die Verpflichtung zur Erfüllung von Verträgen zum Gegenstand hat. Hiervon werden im Falle der Insolvenz einer Vertragspartei Ausnahmen gemacht. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das Prinzip der Vertragstreue modifiziert. 

Within German contract law, the principle of being bound by a contract (pacta sunt servanda), i.e. the obligation to fulfill agreements, applies. In case of the insolvency of one of the contractual parties, however, exceptions are made. Upon the opening of the insolvency proceedings, the principle of being bound by a contract is modified. 

Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereits im März 2015 einen Referentenentwurf hinsichtlich eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vorgelegt hatte, hat der Bundestag mehr als ein Jahr nach der ersten Lesung den Gesetzesentwurf am 16. Februar 2017 doch noch verabschiedet. Nachdem nun auch der Bundesrat am 10.

Introduction

Einleitung