Das Oberlandesgericht München hat in einem bisher unveröffentlichten Hinweisbeschluss^[1] die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Celle^[2] und des Oberlandesgerichts Düsseldorfs^[3] bestätigt, dass für Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer wegen Zahlungen trotz Insolvenzreife kein Versicherungsschutz unter einer D&O-Versicherung besteht. Daneben hat das Oberlandesgericht München auch zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Abtretungskonstellationen Stellung bezogen.

High Court holds that an Insolvency Exclusion applies in respect of a claim under the Third Parties (Rights Against Insurers) Act 1930 (“1930 Act”) and awards summary judgment accordingly but declines to provide much-needed guidance on insurers’ liability in the case of claims partially settled by the Financial Services Compensation Scheme (“FSCS”).

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Das Gesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts ist am 05.04.2017 in Kraft getreten. Im Fokus steht mit § 133 InsO die sogenannte Voranfechtung, die bislang in ihrer Ausprägung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Kritik stand. Im Ergebnis musste ein Gläubiger so bereits dann mit einer Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter rechnen, wenn er seinem Schuldner eine Ratenzahlung gewährte.