The Ministry of Law in Singapore has announced that it will introduce a bill to the Parliament next week to offer temporary relief to businesses and individuals who are unable to fulfil their contractual obligations because of the COVID- 19 pandemic.

The proposed bill includes:

Das Oberlandesgericht München hat in einem bisher unveröffentlichten Hinweisbeschluss^[1] die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Celle^[2] und des Oberlandesgerichts Düsseldorfs^[3] bestätigt, dass für Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer wegen Zahlungen trotz Insolvenzreife kein Versicherungsschutz unter einer D&O-Versicherung besteht. Daneben hat das Oberlandesgericht München auch zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Abtretungskonstellationen Stellung bezogen.

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Das Gesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts ist am 05.04.2017 in Kraft getreten. Im Fokus steht mit § 133 InsO die sogenannte Voranfechtung, die bislang in ihrer Ausprägung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Kritik stand. Im Ergebnis musste ein Gläubiger so bereits dann mit einer Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter rechnen, wenn er seinem Schuldner eine Ratenzahlung gewährte.