In den letzten Wochen haben in Deutschland zwei größere Betreiber der stationären Pflege und von betreutem Wohnen Insolvenz angemeldet. Auch wenn dies aus unserer Sicht nur Einzelfälle sind und kein Krankheitssyndrom der Pflegebranche darstellt, geben diese Fälle Anlass für eine kurze rechtliche Orientierung wie sich solche Insolvenzen auf alle Leistungsbeziehungen auswirken.

Auswirkungen auf Miet- und Pachtverhältnisse

In der Insolvenz eines Unternehmens sehen sich auch dessen Arbeitnehmer Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters ausgesetzt. Ist die Anfechtungsklage erfolgreich, muss der Arbeitnehmer regelmäßig den Arbeitslohn der letzten drei Monate vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Insolvenzmasse zurückzahlen.

In view of the impending Solvency II Directive (Directive 2009/138/EC), which will be fully applied as of 1 January 2016, and the considerable changes associated with the directive, the (German) insurance landscape will not remain in its current state.

As a consequence of a recent amendment to the German insurance regulatory law, which entered into effect on 2 January 2014, infringements of certain compliance provisions applicable to insurance companies in Germany can constitute a criminal offence.