On 31 October 2023, Federal Law No. 51 of 2023 Promulgating the Financial and Bankruptcy Law (the Bankruptcy Law) was published in the United Arab Emirates (UAE) Official Gazette, repealing the prior federal law on bankruptcy (Federal Law No. 9 of 2016, the Prior Law) and significantly developing the bankruptcy regime in the UAE.

In den letzten Wochen haben in Deutschland zwei größere Betreiber der stationären Pflege und von betreutem Wohnen Insolvenz angemeldet. Auch wenn dies aus unserer Sicht nur Einzelfälle sind und kein Krankheitssyndrom der Pflegebranche darstellt, geben diese Fälle Anlass für eine kurze rechtliche Orientierung wie sich solche Insolvenzen auf alle Leistungsbeziehungen auswirken.

Auswirkungen auf Miet- und Pachtverhältnisse

In der Insolvenz eines Unternehmens sehen sich auch dessen Arbeitnehmer Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters ausgesetzt. Ist die Anfechtungsklage erfolgreich, muss der Arbeitnehmer regelmäßig den Arbeitslohn der letzten drei Monate vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Insolvenzmasse zurückzahlen.