Im deutschen Vertragsrecht gilt das Prinzip der Vertragstreue (pacta sunt servanda), welches die Verpflichtung zur Erfüllung von Verträgen zum Gegenstand hat. Hiervon werden im Falle der Insolvenz einer Vertragspartei Ausnahmen gemacht. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das Prinzip der Vertragstreue modifiziert. 

In United States v. Yalincak, No. 11-5446 (2nd Cir. Apr. 10, 2017) (Calabresi, Raggi, Lynch), the Second Circuit addressed a complicated issue of appellate procedure in the course of a decision on the law of restitution. Specifically, the Court weighed in on when a district court’s order crediting a defendant funds against his restitution obligations becomes a final, appealable order that cannot be revisited by the district court.

Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereits im März 2015 einen Referentenentwurf hinsichtlich eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vorgelegt hatte, hat der Bundestag mehr als ein Jahr nach der ersten Lesung den Gesetzesentwurf am 16. Februar 2017 doch noch verabschiedet. Nachdem nun auch der Bundesrat am 10.