Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Das Gesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts ist am 05.04.2017 in Kraft getreten. Im Fokus steht mit § 133 InsO die sogenannte Voranfechtung, die bislang in ihrer Ausprägung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Kritik stand. Im Ergebnis musste ein Gläubiger so bereits dann mit einer Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter rechnen, wenn er seinem Schuldner eine Ratenzahlung gewährte.

In the light of immense pressure on the liquidity of many companies and obligations to file for insolvency in case of illiquidity or overindebtedness, the Germany government will suspend this obligation until 30 September 2020. The suspension will apply if the insolvency is caused by the coronavirus pandemic and if there are sufficient prospects that the company can be turned around.

Das Oberlandesgericht München hat in einem bisher unveröffentlichten Hinweisbeschluss^[1] die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Celle^[2] und des Oberlandesgerichts Düsseldorfs^[3] bestätigt, dass für Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer wegen Zahlungen trotz Insolvenzreife kein Versicherungsschutz unter einer D&O-Versicherung besteht. Daneben hat das Oberlandesgericht München auch zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Abtretungskonstellationen Stellung bezogen.