In den letzten Wochen haben in Deutschland zwei größere Betreiber der stationären Pflege und von betreutem Wohnen Insolvenz angemeldet. Auch wenn dies aus unserer Sicht nur Einzelfälle sind und kein Krankheitssyndrom der Pflegebranche darstellt, geben diese Fälle Anlass für eine kurze rechtliche Orientierung wie sich solche Insolvenzen auf alle Leistungsbeziehungen auswirken.

Auswirkungen auf Miet- und Pachtverhältnisse

Die anhaltenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Hotelbranche und eine mögliche Restrukturierungsoption

Über zwei Jahre nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie sind deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft immer noch deutlich spürbar. Insbesondere die Hotelbranche ist von der sogenannten 4. Welle, den derzeitigen Rekordinzidenzen sowie den damit verbundenen staatlich angeordneten Einschränkungen wie 2G (Plus)- bzw. 3G-Regelungen weiterhin stark betroffen.

Rettung durch Restrukturierung im Planverfahren (Restrukturierungsplan & Insolvenzplan)

Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen massiv getroffen. Für viele Branchen hat sich das Geschäftsklima erheblich verschlechtert. Geschäfte bleiben geschlossen, Lieferketten brechen ab, Reisen sind nur sehr eingeschränkt möglich, Umsätze sind deutlich zurückgegangen und Unternehmen müssen Kurzarbeit oder Zwangsurlaubeinführen, um laufende Kosten zu senken.

As reported earlier, a new corporate restructuring law will be enacted in Germany. The new law's centerpiece will be the so-called stabilization and restructuring framework ("SRF"). The German Parliament (the Bundestag) passed the law on 17 December 2020. On 18 December 2020 the law was also accepted by the Federal Council (the Bundesrat). It will come into force on 1 January 2021, already.

Wie bereits berichtet erhält Deutschland ein neues Restrukturierungsrecht für Unternehmen, dessen Herzstück der sogenannte Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen („SRR“) ist. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz am 17. Dezember 2020 verabschiedet. Am 18. Dezember 2020 wurde das Gesetz auch durch den Bundesrat gebilligt. Es wird bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Auswirkungen für Vermieter und Verpächter

Nur bedingt geeignet für die Hotelbranche

Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft massiv getroffen. Für viele Branchen hat sich das Geschäftsklima erheblich verschlechtert.

The huge economic impact of the worldwide COVID-19 pandemic has long since reached the German economy. For many industries, the business climate has deteriorated massively. Stores remain closed, supply chains are affected, customer numbers have significantly dropped and businesses have to impose reduced work hours (Kurzarbeit) or forced leave to reduce costs.