In den letzten Wochen haben in Deutschland zwei größere Betreiber der stationären Pflege und von betreutem Wohnen Insolvenz angemeldet. Auch wenn dies aus unserer Sicht nur Einzelfälle sind und kein Krankheitssyndrom der Pflegebranche darstellt, geben diese Fälle Anlass für eine kurze rechtliche Orientierung wie sich solche Insolvenzen auf alle Leistungsbeziehungen auswirken.
Auswirkungen auf Miet- und Pachtverhältnisse
In brief
In Japan, any out-of-court workout requires the unanimous consent of all creditors to a restructuring plan. On 4 October 2022, the Japanese government announced that it is considering introducing new out-of-court workout rules. Under the proposed new rules, a restructuring plan will be binding if a majority vote of creditors and confirmation of the court is obtained. Such a majority rule is a common feature amongst schemes of arrangement in many other countries.
In more detail
In der Insolvenz eines Unternehmens sehen sich auch dessen Arbeitnehmer Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters ausgesetzt. Ist die Anfechtungsklage erfolgreich, muss der Arbeitnehmer regelmäßig den Arbeitslohn der letzten drei Monate vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Insolvenzmasse zurückzahlen.